Haushalt 2025 – vorläufige Haushaltsführung und Folgen für die Freiwilligendienste

Am  06. November 2024 wurde die Ampelregierung aufgelöst. Damit besitzt die Bundesregierung keine Parlamentsmehrheit mehr, was auch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 Folgen hat.

Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss  in seiner  Bereinigungssitzung am 14. November 2024 den Haushalt 2025 final beraten. Stand jetzt wird in diesem Jahr vermutlich kein Beschluss zum Bundeshaushalt gefasst. Stattdessen wird der Bund vermutlich zum 01.01.2025 in die vorläufige Haushaltsführung gemäß § 111 Grundgesetz gehen. Diese sichert die Zahlungsfähigkeit des Bundes. Pflichtleistungen wie Bürgergeld und Rentenzuschüsse sowie sonstige schon beschiedene Zuwendungen laufen weiter. Neue Ausgaben sind dagegen nur begrenzt möglich.

Mit der Bildung einer neuen Regierung wird erst im Laufe des nächsten Jahres gerechnet. Erst diese kann einen ordentlichen Haushalt für 2025 aufstellen.  Hier können sich nochmal Haushaltsansätze verschieben – aber die Verpflichtungen, die der Bund bereits eingegangen ist, müssen auch dann gewahrt bleiben.

Zum jetzigen Stand ist davon auszugehen, dass in 2025 ein bestimmter Prozentsatz an geplanten Mitteln in Tranchen freigeschaltet wird. Unklar ist allerdings noch die Bezugsgröße für die Berechnung – sie könnte entweder der Haushalt 2024 oder der Regierungsentwurf aus dem Sommer 2024 für 2025 sein.

Für das FSJ besteht Planungssicherheit nur für den Jahrgang 2024/2025. Wie es ab September 2025 weitergeht, ist aktuell noch offen. Da die Träger aber spätestens ab Frühjahr in die konkrete Planung des kommenden Jahrgangs gehen, brechen nun unsichere Zeiten an.

Im BFD werden in 2024 wohl erstmal keine neuen Kontingente freigeschaltet. Die Träger sind davon ausgegangen, dass ab Januar 2025 wieder neue BFD-Verträge möglich sind – das steht jetzt auch auf der Kippe.

Weiterhin gilt für die Freiwilligendienste dasselbe, wie für die anderen Organisationen und Angebote, die öffentlich gefördert werden: Es brechen noch unsichere Zeiten an, als es bereits in den letzten beiden Jahren der Fall war. Dennoch werden wir nicht müde, uns für eine sichere und auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste einzusetzen und für unsere Vision für ein Recht auf einen Freiwilligendienst zu kämpfen.

Aktuelle Presseberichte zum Thema:

• Thüringer Allgemeine: Nach dem Ampel-Aus: Fehlen in Kitas und Kliniken bald die Helfer? (30.11.2024)
• Nordkurier: Offener Bundeshaushalt – Ungeklärte Finanzierung bringt Freiwilligendienste in Not (21.11.2024)