Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ erhält höchstes Votum im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags setzt sich für die Stärkung der Attraktivität von Freiwilligendiensten ein. Bund und Länder werden damit im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten dazu aufgerufen, für eine hinreichende staatliche Finanzierung sowie für eine attraktive und insbesondere sozial gerechte Ausgestaltung der Freiwilligendienste Sorge zu tragen. Die ausführliche Begründung des Petitionsausschusses findet sich hier.

Was mit einer Gruppe von Freiwilligen begann, die sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste im In- und Ausland einsetzte, ist am 15. November 2023 nun eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an die Bundesregierung geworden. Der Ausschuss verabschiedete einstimmig, die von über 100.000 Menschen unterstützte Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste der Bundesregierung und den Länderparlamenten „zur Berücksichtigung“  zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dies stellt in den Verfahrensgrundsätzen das höchstmögliche Votum dar.

Bund und Länder seien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten dazu aufgerufen, für eine hinreichende staatliche Finanzierung sowie für eine attraktive und insbesondere sozial gerechte Ausgestaltung der Freiwilligendienste Sorge zu tragen, heißt es in der Vorlage. Das heißt konkret, dass die Bundesregierung nun sechs Wochen Zeit hat, um darzulegen, wie die Anliegen der Petition berücksichtigt werden können. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung betont der Ausschuss, dass mit dem Engagement der Freiwilligendienstleistenden für das Allgemeinwohl im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder im Bereich des Sports, der Integration sowie im Zivil- und Katastrophenschutz „ein herausragender Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbracht wird“.

Das Votum zur Petition hat keinen formalen Bezug zu den derzeit stattfindenden Haushaltsverhandlungenen zum Bundeshaushalt 2024, der aktuell drastische Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vorsieht. Dennoch ist es ein sehr starkes Signal für die Freiwilligendienste und ein erstzunehmender Startschuss für eine gemeinsame Debatte über einen Ausbau und Stärkung der Freiwilligendienste!

Mehr dazu auf der Webseite des Deutschen Bundestags.

Weitere Informationen zur Petitionskampagne finden sich auf der Kampagnenseite von #Freiwilligendienstestärken. Hier geht es zum Statement der Petentin Marie Beimen auf Instagram (Achtung: Instagram-Account nötig).

Die Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 18. September 2023 wird hier zusammengefasst und hier geht es direkt zum Livestream.