Positionen zum neuen Wehrdienst eingereicht

Der Bundesarbeitskreis FSJ und seine Mitgliedsverbände Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) haben in der letzten Woche Schreiben beim Bundesverteidigungsministerium eingereicht. Konkret wurde sich hier auf den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes bezogen. Mit diesem Gesetzesentwurf möchte das Ministerium die Voraussetzungen schaffen, alle 18-Jährigen anzuschreiben. Junge Männer sollen verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie Auskunft über ihre körperliche Fitness sowie ihr Interesse an einem Wehrdienst geben. Alle Menschen nicht-männlichen Geschlechts können diesen Fragebogen freiwillig ausfüllen. Eine Wehrpflicht wird mit dem Gesetzesentwurf nicht angestrebt. Der BAK FSJ und seine Mitgliedsverbände begrüßen dies ausdrücklich. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, gleich ob im militärischen, zivilen oder sozialen Bereich lehnen wir entschieden ab.

Zentral scheint der im Gesetzesentwurf verfolgte Ansatz, junge Menschen individuell und proaktiv schriftlich zu kontaktieren und mit einer auffordernden Einladung für ein gesellschaftliches Engagement zu werben. Hier sollten junge Menschen allerdings nicht ausschließlich auf die Möglichkeiten des Basiswehrdienst hingewiesen und ihre Bereitschaft dazu abgefragt werden. Es wäre eine vertane Chance, die gesetzliche Änderung jetzt nicht zu nutzen, auch auf die Freiwilligendienste aufmerksam zu machen und so das Potential für gesellschaftliches Engagement zu entfalten, wie es auch in dem Positionspapier „Vision 2030“ der verbandlich organisierten Zivilgesellschaft und Zentralstellen der Freiwilligendienste im In- und Ausland dargestellt wird.

Das komplette Schreiben des BAK FSJ ist hier zu finden, die Stellungnahme des BDKJ hier. Die Informationen des BMVg sind hier abrufbar. Über den Gesetzgebungsprozess zum neuen Wehrdienst berichten die Medien:

Tagesschau: Wie der „Neue Wehrdienst“ aussehen soll (6.11.2024)
Rheinpfalz: Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst (6.11.2024)
taz: Gesetz für neuen Wehrdienst: Präsentiert Stift und Papier! (6.11.2024)
Zeit-online: Kabinett billigt Pläne für neuen Wehrdienst (6.11.2024)