Freiwilligendienste im Petitionsausschuss – Zusammenfassung und Livestream
19. September 2023Anfrage DIE LINKE nach möglichen Auswirkungen von Kürzungen bei Freiwilligendiensten
10. Oktober 2023Nach der Petitionsanhörung am Montag den 18.09. nahmen am 20.09. zahlreiche Unterstützer*innen an der Demonstration gegen die geplanten Kürzungen in den Freiwilligendiensten in Berlin teil. Tausende junge Menschen waren bundesweit dafür angereist.
Mit Beschluss des Haushaltsplans durch das Bundeskabinett im Juli 2023 wurde eine Streichung der Mittel in den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, IFD) und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) bekannt. Im nächsten Jahr sollen für alle Dienste 78 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, ein Rückgang von rund 25 Prozent, der dafür sorgen würde, dass jede vierte, mit einer weiteren angekündigten Streichung in 2025 sogar jede dritte Stelle der knapp 100.000 Freiwilligendienstplätze wegfallen könnte.
Gegen die Kürzungen gibt es ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen, die im Rahmen einer Aktionswoche vom 18. bis 22. September verschiedene Protestaktionen unter dem Motto „#Freiwilligendienstestärken – Kürzt uns nicht weg!“ durchführen – in Abstimmung mit parallelen Aktionen gegen die Kürzungen im Einzelplan 17 unter dem Slogan „Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen“.
Die Aktionswoche startete am vergangenen Montag, den 18. September, mit der öffentlichen Anhörung einer Petition im Rahmen der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“, für die Freiwillige selbst über 100.000 Unterschriften gesammelt haben. Die Petentin und ehemalige FSJlerin Marie Beimen setzte sich mit dem Kampagnenteam von „Freiwilligendienstestärken“ vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags für eine Stärkung und Verbesserung der Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste ein.
Am Mittwoch, 20 September, trafen sich die gemeinsame Demonstration der Jugendverbände und anderer bundeszentraler Organisationen und die Freiwilligendienst-Akteur*innen am Potsdamer Platz zu einer gemeinsamen Kundgebung. Der Demonstrationszug bewegte sich am Familienministerium vorbei zum Brandenburger Tor. Freiwillige sowie die Mitglieder des Bundestages Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen), Ana-Maria Trăsnea (SPD), Heidi Reichinnek (Die Linke) und Hermann-Josef Tebroke (CDU) sprachen bei der abschließenden Kundgebung.
Zum Abschluss der Demo sagt die Petentin Marie Beimen: „Wir haben diese Woche sehr deutlich gemacht, dass wir nicht so einfach akzeptieren werden, dass durch den Spardruck der Bundesregierung vor allem junge Menschen und die Zivilgesellschaft im Land leiden sollen. Die Kürzungspläne riskieren einen Komplettausfall der Freiwilligendienste im kommenden Jahr, aber auch den Abbau von Strukturen, die es im FSJ bald seit 60 Jahren gibt: Wir brauchen eine Stärkung und keine Streichung der Freiwilligendienste!“