Kürzungen für die Freiwilligendienste für 2024 abgewendet!

Ein Riesenerfolg für die Freiwilligendienste: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 abgewendet. Vorgesehen war, die beiden Haushalttitel für die Freiwilligendienste um insgesamt 78 Mio. Euro zu kürzen. Dies wurde nun verhindert, für die Jugendfreiwilligendienste kommen sogar 2 Mio. Euro hinzu. Alle Akteure sind nun erst einmal sehr erleichtert – auch wenn derzeit noch nicht sicher ist, wie es ab 2025 weitergeht.

Im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr waren insgesamt Kürzungen im Umfang von 78 Millionen Euro für die Jugendfreiwilligendienste (-25 Millionen Euro) und dem Bundesfreiwilligendienst (-53 Millionen Euro) vorgesehen. Mit Beschluss des Haushaltsausschusses wurden diese Kürzungen nun vollständig zurückgenommen und der Ansatz für die Jugendfreiwilligendienste sogar um zusätzliche 2 Mio. Euro erhöht.

Das ist ein gradioser Erfolg für die Freiwilligendienste in Deutschland, der nur durch das Engagement und Durchhaltevermögen aller Beteiligten erreicht werden konnte, die in den letzten Wochen und Monaten auf die Bedeutung der Freiwilligendienste und die möglichen Folgen der geplanten Kürzungen aufmerksam gemacht haben (einige politische Aktivitäten sind hier dargestellt).

Diese vielseitige Kommunikation der Akteure in den Freiwilligendiensten konnte gut mit der Petition #Freiwilligendienstestärken der Freiwilligen verzahnt werden, die zu Beginn dieser Woche mit dem höchsten Votum des Haushaltsausschusses beschieden wurde (mehr dazu hier). Das war noch einmal ein starkes Signal kurz vor der entscheidenen Bereinigungssitzung.

Damit war die mediale Öffentlichkeit für die Freiwilligendienste in den letzten Monaten so hoch wie nie zuvor. Hierfür gebührt allen Trägern, Einsatzstellen und Freiwilligen ein großer, großer Dank!

Zentral ist nun aber, dass diese Mittel auch in 2025 zur Verfügung stehen – nur so kann der Freiwilligenjahrgang 2024/2025 finanziell abgesichert werden.

Eine Besonderheit ist bei der Bereinigungssitzung in diesem Jahr zu beachten: Da die Opposition aufgrund des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds eine Sachverständigen-Anhörung für Anfang der 47. Kalenderwoche beantragt hat, wird der formelle Beschluss des Haushaltsausschusses auf den 23.11.2033 verschoben. Dennoch werden die Verhandlungsergebnisse wohl nicht mehr verändert.

Die Verbände im BAK FSJ zeigen sich erleichtert über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen, weisen aber auch darauf hin, dass die Mittel für 2025 noch nicht sicher sind und es statt eines permanenten Kampfs um die Bundesmittel eine verlässliche und auskömmlich Finanzierung braucht. Hier ein paar Beispiele:

• AWO: Ergebnisse der Haushaltsberatungen: AWO sieht „großen Sprung nach vorne”, aber keine Entwarnung für soziale Infrastruktur (17.11.2023)
• bkj: Bundestagsausschuss korrigiert Haushaltsentwurf 2024: Kürzungen für Freiwilligendienste zurückgenommen, 2025 ungewiss (17.11.2023)
• DRK: Bundeshaushalt 2024: DRK begrüßt positive Entwicklung bei Haushaltsplanung (17.11.2023)
• dsj: Kürzungen für die Freiwilligendienste vollständig zurückgenommen (17.11.2023)
• Evangelische Freiwilligendienste: Haushalt: Kürzungen bei Freiwilligendiensten für 2024 abgewendet (17.11.2023)
• IB: Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligt Finanzierung – Mittel für Freiwilligendienste werden leicht erhöht statt massiv gekürzt (17.11.2023)
• Katholische Trägergruppe (BDKJ/Caritas): BDKJ begrüßt, dass die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit und die Freiwilligendienste im Bundeshaushalt 2024 nicht wie geplant gekürzt, sondern ausgebaut werden sollen (19.11.2023)

Und hier ein paar Pressereaktionen:

• Tagesschau: Haushaltsausschuss im Bundestag – Beratungen beendet – Beschluss vertagt (17.11.2023)
• Tagesspiegel: Zurückgenommene Kürzungen bei Freiwilligendiensten: Eine Erweiterung des Horizonts für die Gesellschaft (17.11.2023)
• Süddeutsche Zeitung: Etatentwurf 2024 – Was sich im Bundeshaushalt ändern könnte (17.11.2023)
• Deutschlandfunk: Haushaltsausschuss – Doch mehr Geld für Freiwilligendienste, Bafög und Integrationskurse (17.11.2023)
• BR24: Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die Beratungen zum Bundesetat für 2024 abgeschlossen (17.11.2023)