Petition „Freiwilligendienst stärken“ im Deutschen Bundestag

Auf der Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 2023 wurde der Bundesregierung vom Petitionsausschuss die Petition #freiwilligendienststärken zur Berücksichtigung übergeben. Unter Anwesenheit der Petentin Marie Beimen und Nelly Schrader aus dem Kampagnenteam dankte Sören Pellmann (Die Linke) im Namen des gesamten Petitionsausschusses ihnen und dem Kampagnenteam für ihr Engagement.

Den Videomitschnitt der Sitzung kann man hier einsehen, das Protokoll steht hier zum Download bereit. Hier findet sich auf S. 17848 die Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) zum Thema:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beimen, sehr geehrte Frau Schrader,

es ist schön, Sie heute hier auf der Tribüne bei der Abstimmung über Ihre Petition begrüßen zu dürfen. Das freiwillige Engagement von Menschen in Deutschland, insbesondere von jungen Menschen, ist ein unersetzbarer Beitrag zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft. Daher freut es mich, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses heute die Möglichkeit haben, zu diesem Thema hier im Plenum zu sprechen.

Die zahlreichen Freiwilligendienstleistenden in Deutschland erbringen Tag für Tag einen herausragenden Beitrag für das Allgemeinwesen. Ihr Engagement erstreckt sich auf den sozialen, den ökologischen und den kulturellen Bereich, den Bereich des Sports, der Integration sowie den Katastrophen- und Zivilschutz.

Dennoch wird das Engagement der Freiwilligen noch immer nicht ausreichend wertgeschätzt. Nicht jeder, der einen Freiwilligendienst machen möchte, bekommt auch die Chance dafür. Umso erfreulicher ist es, dass sich der Petitionsausschuss mit dem höchstmöglichen Votum und einstimmig dazu ausgesprochen hat, die Attraktivität des Freiwilligendienstes zu stärken.

Um das Ganze sicherzustellen, soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden. In der Petition wird auch gefordert, den Freiwilligendienst sozial gerechter zu gestalten. Dabei geht es vor allem auch um die Ermöglichung einer Teilnahme, unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Familienangehörigen.

An dieser Stelle noch mal die Besonderheit: Über 100 000 Menschen haben diese Petition mitgezeichnet. Auch das macht sehr deutlich, wie wichtig das benannte Thema ist. Eine unglaublich hohe Zahl!

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses hat die Petentin sehr eindrucksvoll und deutlich dargestellt, was das Wichtige am Freiwilligendienst ist. Deswegen im Namen des gesamten Ausschusses, Frau Beimen, für Ihr Engagement ganz herzlichen Dank!

Dieses hohe Votum ist aber nicht nur ein Appell an die Bundesregierung, sondern auch an die Landesparlamente, weil sie nämlich genauso in der Pflicht sind, ihren Beitrag zu einer entsprechenden Finanzierung zu leisten.

Nur durch weitere Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es möglich sein, Freiwilligendienste langfristig attraktiv für alle zu gestalten. Ich hoffe daher, dass dieses einstimmige Votum des Ausschusses für weitere Schritte in die richtige Richtung sorgt und wir und vor allem die Freiwilligendienstleistenden Verbesserungen sehen.

Zum Hintergrund: Mehr als 100.000 Menschen haben die Petition #Freiwilligendienststärken im Sommer und Herbst 2023 unterschrieben. Daraufhin hat am 18. September im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche #Freiwilligendienstestärken – kürzt uns nicht weg! im Petitionsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung stattgefunden (hier geht’s zum Livestream!). Daraufhin wurde die Petition am 15. November 2023 mit dem höchten Votum des Petitionsausschusses bedacht. Der Ausschuss verabschiedete einstimmig, die Petition der Bundesregierung und den Länderparlamenten „zur Berücksichtigung“  zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dies stellt in den Verfahrensgrundsätzen das höchstmögliche Votum dar.

Weitere Informationen zur Petitionskampagne finden sich auf der Kampagnenseite von #Freiwilligendienstestärken.