Bundestagswahlkampf gestartet: Demokratische Parteien wollen Freiwilligendienste stärken

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der BAK FSJ sich im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks kurz vor Weihnachten mit den im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen ausgetauscht (mehr dazu hier). Deutlich wurde, dass sie alle – mit unterschiedlichen Akzenten – die Zukunft der Freiwilligendienste in ihren Wahlprogrammen verankert haben.

Die CDU/CSU-Fraktion konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm auf die „aufwachsende Wehrpflicht“ und denkt ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ mit diesem zusammen. Dabei formuliert sie aber auch klar: „Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken.“ Bei Gesprächen mit Unionspolitiker*innen lohnt sich vermutlich weniger ein Streit um die Dienstpflicht – die aus verfassungsrechtlichen Gründen kaum umzusetzen sein wird – als der Hinweis, dass die Strukturen der Freiwilligendienst ausgebaut und gestärkt werden müssen, wenn ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr tatsächlich in der Zukunft eingeführt werden soll.

Die SPD nimmt den Freiwilligendienst als Bildungs- und Orientierungsjahr ernst und betont die Bedeutung des Engagements für junge Menschen als Ort der Kompetenzentwicklung. Besonderes Anliegen ist es, mehr Plätze zu schaffen und „die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung“ weiterzuentwickeln. Dabei ist es das Ziel, das Taschengeld „so auszugestalten, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können.“ In Gesprächen mit sozialdemokratischen Politiker*innen scheint es entscheidend, darauf hinzuweisen, dass eine Anhebung der Taschengeldobergrenze nur dann hilfreich ist, wenn Bund und/oder Länder ihre finanzielle Unterstützung deutlich erhöhen – wie in der Vision 2030 gefordert.

Bündnis90/Die Grünen haben die Forderungen der Zentralstellen und Träger am klarsten aufgegriffen. Sie möchten “ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren“. Für die Grünen gilt es, „die Türen [für ein Engagement im Freiwilligendienst] weiter auf[zu]machen“ und dafür auch die Bedingungen für Freiwillige [zu] verbessern.“

Auch die FDP möchte „mehr Anreize im Freiwilligendienst“ schaffen und verurteilt einen Pflichtdienst zudem als „schweren Freiheitsangriff“. Ziel seien stattdessen „attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste“.

Der BAK FSJ wird die  neue Bundesregierung auf ihre Wahlprogramme hinweisen und auf eine Verankerung der Pläne im Koalitionsvertrag drängen.